Service > Nachrichten

13.12.2011 | von Oliver Kremer

Bewährungsauflagen und Bestimmtheitsgebot

BVerfG: Bewährungsauflagen unterliegen dem Bestimmtheitsgebot und sind vom Gericht eindeutig festzulegen.  Weiterlesen …

13.12.2011 | von Oliver Kremer

OLG Celle: Betrug im Mahnverfahren

Die bewusste Behauptung einer nicht existierenden Forderung in einem elektronischen Mahnantrag ist versuchter Betrug.  Weiterlesen …

13.12.2011 | von Oliver Kremer

Fahrverbot nach 21 Monaten unzulässig

OLG Zweibrücken: Sind zwischen Tat und Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ein mehr als 21 Monate vergangen, ist das Fahrverbot ungeeignet.  Weiterlesen …

27.10.2011 | von Oliver Kremer

Europa - Fahren mit aber ohne Fahrerlaubnis

EuGH: Eine ausländische (EU-) Fahrerlaubnis ist im Inland nicht unter allen Umständen anzuerkennen.  Weiterlesen …