12.10.2011 | von Andreas Schlegelmilch
BGH bestätigt die Auffassung verschiedener Obergerichte, dass eine unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art 1 Abs. 3 EGVVG zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten führt. Weiterlesen …